Pkw kaufvertrag ohne garantie

6.) Alle Leistungen im Rahmen der Garantie müssen von einem offiziellen und autorisierten Workshop von C. durchgeführt werden. Der [Käufer] erhob am 14. Mai 2003 Klage; der [Käufer] wollte, dass der [Verkäufer] wegen “Umgehung und Auflösung” dieses Vertrages 27.353 Euro zahlt. Der [Käufer] forderte zusätzlich weitere 1.000 Euro (Pauschalbetrag) als Mehrkosten (Telefongespräche, Reisekosten, entgangenen Gewinn) und erhöhte Benzinkosten aufgrund der schlechten Leistung des Motors (12 bis 14 Liter Kraftstoffverbrauch pro 100 Kilometer über ein Jahr). Der [Käufer] behauptete ferner 4.000 Euro und behauptete, der [Verkäufer] habe zugesagt, in den ersten drei Jahren kostenlose Wartung zu leisten und Verschleißteile kostenlos zu ersetzen. Dieses Versprechen hatte einen Wert von 4.000 Euro, den er aufgrund der Vertragsvermeidung nicht realisieren konnte. Abgesehen von Bestimmungen über die Vertragserfüllung, die Übertragung, den Kaufpreis, die Umgehung, die Ersatzlieferung bei Annahmeverzug des Käufers, den Eigentumsvorbehalt, die vereinbarten Standardliefer- und Verkaufsbedingungen des [Verkäufers] unter Punkt XI die folgenden Bestimmungen über die vertragliche Gewährleistung: Das Gericht hat zur Frage des anwendbaren Rechts festgestellt, dass der Kaufvertrag im Allgemeinen dem CISG unterliegt, der in Österreich und Deutschland gilt. Ihre Anwendung könnte jedoch durch Zustimmung der Parteien gemäß Art.

1 ausgeschlossen werden. 6 CISG, z.B. durch gültige Standardverkaufsbedingungen. Ein impliziter Ausschluss ist ebenfalls möglich. Die Wahl eines anderen Gesetzes als das CISG sei als ein solcher impliziter Ausschluss anzusehen; dies gelte auch für Fälle, in denen allgemeine Verkaufsbedingungen in den Vertrag aufgenommen worden seien, wenn sie offensichtlich auf einem bestimmten innerstaatlichen Recht beruhten. Darüber hinaus könnte die Vereinbarung über einzelne Bestimmungen einer inländischen Gerichtsbarkeit als ausdrückliche Absicht ausgelegt werden, auf das CISG zu verzichten, insbesondere wenn es um wesentliche Verpflichtungen geht. Schließlich könnte sogar die Wahl eines Forums einen Verzicht auf das CISG darstellen. Vorangehende Urteile des Obersten Gerichtshofs Österreichs deuten vielmehr darauf hin, dass im Falle einer Rotbeschreibklage nach 932 (4) nur der Wertverlust berücksichtigt werden kann, der bis zu dem Zeitpunkt entstanden ist, zu dem der [Käufer] wegen der Verweigerung “primärer” Rechtsbehelfe (Ersatz, Berichtigung) eine rot-bäuerliche Maßnahme beantragt hat. Ein Verkäufer, der sich weigert, eine Ersatz- oder Berichtigungsklage vorzunehmen, die zu einer Bürokratischen Handlung führt (was wiederum zu langwierigen Verfahren führt), kann sich nicht auf den zusätzlichen Wertverlust berufen, der nach Einreichung des Antrags auf Erstickungsklage entstanden ist. (8 Ob 63/05f [auch zum Kauf eines Neuwagens]; bejahend: Bollenberger, Erste Judikatur zur “neuen Gewährleistung” – geringfügige Mängel beim Autokauf, Zak 2005, 23 [25]).